Freiheit statt Angst 31.05.2008/Pressemitteilung vorher: Unterschied zwischen den Versionen
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Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände rufen am 31. Mai in vielen Städten zu einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. In Bremen beteiligt sich | Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung | ||
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Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde dadurch zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen, befürchten die Gegner des Gesetzesvorhaben. | |||
Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände rufen am 31. Mai in vielen | |||
Städten zu einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. | |||
In Bremen beteiligt sich die lokale Gruppe des Chaos Computer Club, CCC | |||
Bremen, an den bundesweiten Protesten gegen das geplante "BKA-Gesetz" | |||
und die Vorratsdatenspeicherung mit einem Informationsstand ab 13 Uhr | |||
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Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie | |||
Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, | |||
sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, | |||
Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde dadurch zu | |||
einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen | |||
Befugnissen, befürchten die Gegner des Gesetzesvorhaben. | |||
"Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr | |||
unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft | |||
einsetzen", so Alexander Noack vom CCC Bremen, "es entsteht allmählich | |||
eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die 'nichts zu | |||
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Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine | |||
solche Gesellschaft wollen wir nicht!" | |||
Dem CCC Bremen gehen schon die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene | |||
flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, | |||
Handy, Internet und Email unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu weit. | |||
"Wenn man mit den Menschen über die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen | |||
spricht, hört man immer wieder, man habe doch 'nichts zu verbergen'", so | |||
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gerade diejenigen vor Überwachung sicher sein, die sich nichts zu | |||
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Über den CCC Bremen: | |||
Der CCC Bremen [1] ist ein sogenannter Chaostreff des CCC (Chaos | |||
Computer Club e.V.) [2], der sich seit Dezember 2005 regelmäßig trifft. | |||
Es handelt sich dabei um ein gemütliches, regelmäßiges Beisammensein von | |||
Leuten, die Interesse am CCC und CCC-nahen Themen aus dem Bereich der | |||
Informationstechnik haben. | |||
[1] http://ccchb.de/ | |||
[2] http://ccc.de/ | |||
Aktuelle Version vom 2. Juni 2008, 11:44 Uhr
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Freiheit statt Angst
Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände rufen am 31. Mai in vielen Städten zu einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. In Bremen beteiligt sich die lokale Gruppe des Chaos Computer Club, CCC Bremen, an den bundesweiten Protesten gegen das geplante "BKA-Gesetz" und die Vorratsdatenspeicherung mit einem Informationsstand ab 13 Uhr und einer Kundgebung um 16 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Roland. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde dadurch zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen, befürchten die Gegner des Gesetzesvorhaben. "Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen", so Alexander Noack vom CCC Bremen, "es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die 'nichts zu verbergen' haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!" Dem CCC Bremen gehen schon die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu weit. "Wenn man mit den Menschen über die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen spricht, hört man immer wieder, man habe doch 'nichts zu verbergen'", so Sebastian Raible, Pressesprecher des CCC Bremen, "dabei sollten doch gerade diejenigen vor Überwachung sicher sein, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen". Ihr Ansprechpartner: siehe Presse Über den CCC Bremen: Der CCC Bremen [1] ist ein sogenannter Chaostreff des CCC (Chaos Computer Club e.V.) [2], der sich seit Dezember 2005 regelmäßig trifft. Es handelt sich dabei um ein gemütliches, regelmäßiges Beisammensein von Leuten, die Interesse am CCC und CCC-nahen Themen aus dem Bereich der Informationstechnik haben.
[1] http://ccchb.de/ [2] http://ccc.de/