zurück zur Seite „Freiheit statt Angst 31.05.2008“

Freiheit statt Angst

Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände rufen am 31. Mai in vielen Städten zu einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. In Bremen beteiligt sich der Chaos Computer Club an den bundesweiten Protesten gegen das geplante "BKA-Gesetz" mit einer Kundgebung um 16 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Roland.

Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde dadurch zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen, befürchten die Gegner des Gesetzesvorhaben.

Dem Bremer Chaos Computer Club gehen schon die ab XXX bestehende flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu weit. "Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen", so Alexander Noack vom CCC Bremen, "es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"