PM:MensaCard: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 28. Januar 2009, 16:01 Uhr

Pressemitteilung zur Bremer MensaCard

Chaos Computer Club Bremen fordert deutliche Nachbesserungen beim Datenschutz der MensaCard

Seit etwa acht Jahren setzt das Studentenwerk Bremen auf das Mensacard/Intercard-System und speichert ganz nebenbei die Verbrauchsdaten aller Mensacard-Benutzerinnen und -Benutzer für einen unbestimmten Zeitraum. Zum Zweck der Datenerhebung gibt es unterschiedliche Aussagen (Kontrolle, Optimierung, Qualitätsmanagement, usw.). Im Falle der Studentinnen und Studenten sind diese Daten über die Kartennummer mit der eindeutigen Matrikelnummer verknüpft. Die Daten sind also personenbezogen - auch nach Jahren kann immer noch festgestellt werden, was man zum Nachtisch hatte.

"Die Behauptung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Studentenwerks, bei der Matrikelnummer handle es sich nicht um ein personenbezogenes Merkmal, ist falsch", so Sebastian Raible, Mitglied im Chaos Computer Club Bremen. "Datenschutz-Experten betonen dies mit schöner Regelmäßigkeit."

So wird beispielsweise der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zitiert¹:

„Die Verwendung der Matrikelnummer ist keine Anonymisierung, die eine Zuordnung der Daten zu der betroffenen Person ausschließt.“

– Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Der CCC Bremen fordert umgehende Abhilfe durch die Auflösung der Verbindung zur Matrikelnummer und die Löschung aller gespeicherten Verbrauchsdaten. Für die Speicherung sehen wir keine Notwendigkeit. Daher sollte das Studentenwerk auch in Zukunft darauf verzichten.

Auf eine entsprechende Anfrage des CCC Bremen im vergangenen November hin wurde das Thema auf der Verwaltungsratssitzung am 28. November 2008 angesprochen. Aus einer Antwort des Studentenwerks vom 9. Januar 2009 auf die Nachfrage geht hervor, dass der Verwaltungsrat ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Die Ausarbeitung eines Datenschutzkonzepts und Begrenzung der Speicherfrist auf sechs Monate wurden angekündigt. Fraglich ist natürlich, warum ein solches Konzept nicht schon vor der Einführung der MensaCard entwickelt wurde.

"Auch die begrenzte Speicherung für sechs Monate ist nicht datenschutzfreundlich", so Sebastian Raible. "Über meine Daten bestimme ich. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist keine Hülse, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts aushebeln darf wie es ihr beliebt".

Der CCC Bremen bemängelt außerdem den regelrechten Zwang zur MensaCard. Nach Umstellen der Waschautomaten in Wohnheimen und der Kopierer der Staats- und Universitätsbibliothek auf MensaCard, schloss das Studentenwerk zuletzt alle bis auf eine Bargeldkassen in der Mensa der Universität. Der Einsatz der MensaCard muss freiwillig sein!

Einzelnachweise

http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb25/k8p2.htm (Abruf 27.01.2009)

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-= Pressemitteilung zur Bremer MensaCard =
+'''Pressemitteilung zur Bremer MensaCard'''
-== Der CCC Bremen fordert deutliche Nachbesserungen beim Datenschutz der MensaCard ==
+== Chaos Computer Club Bremen fordert deutliche Nachbesserungen beim Datenschutz der MensaCard ==
-Mit dem Mensacard/Intercard-System speichert das Studentenwerk Bremen (seit etwa '''acht Jahren''') die '''Verbrauchsdaten''' aller Mensacard-Benutzer und -Benutzerinnen '''für einen unbestimmten Zeitraum'''. Zum Zweck der Datenerhebung gibt es unterschiedliche Aussagen (Optimierung, Qualitätsmanagement, usw.). Im Falle der Studenten und Studentinnen sind diese Daten über die Kartennummer mit der eindeutigen Matrikelnummer der Studentin/des Studenten verknüpft. Die Daten sind in dem Fall also '''personenbezogen'''. Nach Jahren kann also immer noch festgestellt werden, dass man mal drei Mousse zum Nachtisch hatte.
+Seit etwa acht Jahren setzt das Studentenwerk Bremen auf das Mensacard/Intercard-System und '''speichert ganz nebenbei die Verbrauchsdaten''' aller Mensacard-Benutzerinnen und -Benutzer '''für einen unbestimmten Zeitraum'''. Zum Zweck der Datenerhebung gibt es unterschiedliche Aussagen (Kontrolle, Optimierung, Qualitätsmanagement, usw.). Im Falle der Studentinnen und Studenten sind diese Daten über die Kartennummer mit der eindeutigen Matrikelnummer verknüpft. Die Daten sind also '''personenbezogen''' - auch nach Jahren kann immer noch festgestellt werden, was man zum Nachtisch hatte.
-Wir fordern umgehende Abhilfe durch '''Auflösung der Verbindung zur Matrikelnummer'''. Desweiteren ist die Notwendigkeit der Speicherung der Verbrauchsdaten nicht gegeben. Daher fordern wir das Studentenwerk auf, '''alle gespeicherten Verbrauchsdaten sofort zu löschen und in Zukunft nicht weiter zu speichern'''.
+"Die Behauptung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Studentenwerks, bei der Matrikelnummer handle es sich nicht um ein personenbezogenes Merkmal, ist falsch", so Sebastian Raible, Mitglied im Chaos Computer Club Bremen. "Datenschutz-Experten betonen dies mit schöner Regelmäßigkeit."
-Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Studentenwerks behaupten immer wieder, dass es sich bei der Matrikelnummer nicht um ein personenbezogenes Merkmal handelt.
+So wird beispielsweise der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zitiert<sup>1</sup>:
+{{Zitat|Die Verwendung der Matrikelnummer ist keine Anonymisierung, die eine Zuordnung der Daten zu der betroffenen Person ausschließt.|Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch}}
-Dazu ein Zitat des hessischen Datenschutzbeauftragten<sup>1</sup>:
+Der CCC Bremen fordert umgehende Abhilfe durch die '''Auflösung der Verbindung zur Matrikelnummer''' und die '''Löschung aller gespeicherten Verbrauchsdaten'''. Für die Speicherung sehen wir keine Notwendigkeit. Daher sollte das Studentenwerk auch in Zukunft darauf verzichten.
-{{Zitat|Die Verwendung der Matrikelnummer ist keine Anonymisierung, die eine Zuordnung der Daten zu der betroffenen Person ausschließt.|Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch}}
-Wir bitten daher um '''öffentliches Eingestehen der personenbezogenheit der Matrikelnummer''' und um dementsprechende Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Studentenwerks.
+Auf eine entsprechende Anfrage des CCC Bremen im vergangenen November hin wurde das Thema auf der Verwaltungsratssitzung am 28. November 2008 angesprochen. Aus einer Antwort des Studentenwerks vom 9. Januar 2009 auf die Nachfrage geht hervor, dass der Verwaltungsrat ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Die Ausarbeitung eines Datenschutzkonzepts und Begrenzung der Speicherfrist auf sechs Monate wurden angekündigt. Fraglich ist natürlich, warum ein solches Konzept nicht schon vor der Einführung der MensaCard entwickelt wurde.
-== Status ==
+"Auch die begrenzte Speicherung für sechs Monate ist nicht datenschutzfreundlich", so Sebastian Raible. "'''Über meine Daten bestimme ich'''. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist keine Hülse, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts aushebeln darf wie es ihr beliebt".
-Dieser Beschwerdetext wurde dem Studentenwerk Bremen am 27.11.2008 vorgelegt. Aus einer Antwort des selbigen vom 09.01.2009 geht hervor, dass das Thema am 28.11.2008 auf einer Sitzung des Verwaltungsrats angesprochen wurde. Der Verwaltungsrat sieht ein, dass Nachbesserungen der Datenschutzbestimmungen zur MensaCard nötig sind und kündigte an, ein Datenschutzkonzept ausarbeiten zu wollen. Es ist noch unklar, inwieweit dabei auf die Kritikpunkte eingegangen werden wird.
+Der CCC Bremen bemängelt außerdem den regelrechten '''Zwang zur MensaCard'''. Nach Umstellen der Waschautomaten in Wohnheimen und der Kopierer der Staats- und Universitätsbibliothek auf MensaCard, schloss das Studentenwerk zuletzt alle bis auf eine Bargeldkassen in der Mensa der Universität. Der '''Einsatz der MensaCard muss freiwillig sein'''!
 == Einzelnachweise ==
 # http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb25/k8p2.htm (Abruf 27.01.2009)