PM:Netzsperren-Demo

Aus Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB)
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Demo gegen Zensurinfrastruktur

Demonstration gegen die beschlossene Zensurinfrastruktur für das Internet

Der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCC Bremen) ruft für Samstag, 20. Juni 2009 zu einer Demonstration gegen Internetsperren auf. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Ziegenmarkt im Viertel (vor Extra/Rewe, Haltestellen (2, 3, 10) Sielwall oder Brunnenstraße).


Hintergrund ist das am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossene Zugangserschwerungsgesetz. Das Gesetz stellt nach Ansicht des CCC Bremen und vieler anderer Organisationen in ganz Deutschland eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit dar.

Bundesweit rufen daher der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sowie die Piratenpartei zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf, gegen das sich bereits im Vorfeld 134.014 Menschen in einer Petition [1] ausgesprochen hatten.

"Unser Motto ist Handeln statt Wegsehen und was da im Bundestag beschlossen wurde, ist organisiertes Wegsehen", so Sebastian Raible, ein Sprecher des CCC Bremen.

"Bereits jetzt ist klar, dass die beschlossenen Sperren nur der Anfang einer Zensurinfrastruktur für das Internet sein können, wie wir sie aus undemokratischen Staaten kennen. Die sogenannte Kinderpornographie ist dabei nur das Mittel zum Zweck, angeführte Zahlen über das Marktvolumen besitzt die Bundesregierung überhaupt nicht" [2], so Raible weiter.

Als Gefahr für die Zukunft fürchten die Bündnispartner die Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte wie bei Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung, Extremistischen oder einfach kritischen Internetseiten.

Damit nicht genug, bei der Anhörung von Experten durch den Wirtschaftsausschuss im Bundestag [3] konstatierten diese der Reihe nach die Verfassungswidrigkeit.

"Bisher galt durch das Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt. Heute hat dies mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD ein Ende."

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur plant bereits eine Verfassungsbeschwerde.


Über den Chaos Computer Club Bremen e.V.

Der CCC Bremen ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein und sozusagen der Bremer "Ableger" des bundesweiten CCC e.V..

Seit Ende 2005 treffen sich bei uns Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Berufsgruppen aus Interesse an Technologie und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Moment veranstaltet der CCC Bremen eine Reihe von Vorträgen und Workshops, die nächsten Termine sind:

23.06.2009: Technologie, Überwachung und Privatheit im historischen Wandel (Ralf Bendrath, TU Delft)
30.06.2009: Internetzensur (Florian Walther, AK Zensur)
14.07.2009: Neusprech im Überwachungsstaat (Martin Haase, Uni Bamberg)

Mehr Informationen auf http://ccchb.de/

Quellen

  1. Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten beim Deutschen Bundestag
  2. Bundesregierung hat keine Kenntnis über Marktvolumen (auf Anfrage der FDP-Fraktion)
  3. Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages

Material

Datei:Netzsperren-Demo Flyer4x.pdf

Anreise

Mit der Straßenbahn 2, 3 oder 10 zu den Haltestellen Sielwall oder Brunnenstraße.

Der Ziegenmarkt ist der Platz vor dem Rewe-Markt (ehem. Extra).

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