Datei:Flyer IMK neu.pdf

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von: Jugend ohne Grenzen & Flüchtlingsrat Bremen ai-Asylgruppe Bremen · Aktionsbündnis Hier Geblieben · Birati e.V. · Bremer Friedensforum Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · DGB Jugend · Forum Informatike- rInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung – Regionalgruppe Bremen · Flücht- lingsinitiative Bremen · Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden, Schleswig-Holstein · Fluchtraum Bremen e.V. · Golden Shop Bremen · Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen · LidiceHaus Bremen · Netzwerk für Integra- tion in Rödermark e.V. · no lager · polypol · Pro Asyl · Queer-feministische Aktion · Refe- rentInnen und Aktive des AStA der Uni Bremen · Zuflucht Ökumenische Ausländerarbeit Die Aktionen werden unterstützt von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk, gefördert aus Mitteln des BMZ · Bremer Informationszentrum für Menschenrechte · Bun- desverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · Caritasverband Osnabrück · Caritas- verband für die Diözese Hildesheim e.V. · Deutsches Rotes Kreuz · Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie · Gewerkschaft Erziehung und Wissen- schaft, Landesverband Bremen · Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern · Evangelische Kirche Bremen · Evangelische Kirche in Deutschland · Evangelisch Lutherische Landeskirche Hannover · Pro Asyl · Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte wir fordern: keine Rücknahmeübereinkommen und Rückführungen, insbesondere in solche Länder, die Menschen- rechte verletzen wie zum Beispiel Kosovo, Syrien oder Griechenland. Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, müssen wirksam geschützt werden. Wir fordern deshalb insbesondere keine Abschiebungen von Roma, keine Abschiebungen in den Iran, Irak, nach Afghanistan, Sri Lanka oder andere Krisenregionen Weiter fordern wir wirksame Maßnahmen um gesellschaftli- chen Teilhabe zu ermöglichen: Vollständige und vorbehalt- lose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention, die Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und so- fortige Einbürgerung für hier geborene Kinder, den Zu- gang zu kostenlosen Sprachkursen für alle, Zugang zu Ausbildung- und Studium und die Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere! wirksamer schutz und umfassendes bleiberecht für flüchtlinge ⌦ 17 uhr, bürgerweide (hinter hbf) demonstration 2.12.09 | bremen hier geblieben! jetzt erst recht! www.imk2009.blogspot.com kontakt: imk2009@web.de weitere infos: www.jogspace.net | www.hiergeblieben.net 2. bis 4.12.2009 innen minister konferenz in bremen wirksamer schutz und umfassendes bleiberecht für flüchtlinge demonstration 2.12.09 | bremen ⌦ 17 uhr | bürgerweide (hinter hbf) hier geblieben! jetzt erst recht! Vom 2. bis zum 4. Dezember tagen die In- nenminister der Bundesländer unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Vor drei Jahren wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleibe- rechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. Ihr folgte im August 2007 eine gesetzliche Altfallregelung. Beide Regelungen legen einen Einreisestichtag fest, der einen sechs- beziehungsweise achtjährigen Aufenthalt vorsah. Nach der Altfallregelung wurde der Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine überwiegend eigenständige Lebensunter- haltssicherung – spätestens bis zum 31.12.2009 – geknüpft. Doch für viele ist es aufgrund verschiedener Einschränkungen wie Sprachbarrieren oder Krankheit sowie staatlichen Restrik- tionen und der schlechten wirtschaftlichen Lage unrealistisch, eine ausreichend bezahlte oder überhaupt Arbeit zu finden. Dementsprechend konnte nur ein geringer Anteil der Betrof- fenen diese Bedingungen erfüllen. Am 1.1.2010 droht daher 30.000 Menschen (über 50 Prozent derer, die nach einer der Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben) der Rückfall in die Duldung. 110.000 Geduldete haben nach den bisherigen Regelungen gar keine Chance auf ein Bleiberecht. Allein in Bremen haben in den vergangenen drei Jahren von den über 3.000 geduldeten Menschen bislang lediglich 605 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Mit einer Duldung zu leben bedeutet für die Betroffenen, dass der Staat, obwohl er sie nicht abschieben kann, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis sowie elementare Rechte verwei- gert. Geduldeten – ebenso wie AsylbewerberInnen – wird unter Androhung von Strafe verboten, ihren Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht“), sie werden größtenteils in La- gern, die oft weit abgelegen und in sehr schlechtem Zustand sind, untergebracht und müssen alle paar Monate ihre Dul- dung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Mit all dem wird den Menschen gesellschaftliche Teilhabe von vorn- herein verwehrt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese unmensch- liche Politik der Kettenduldungen und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu beenden. Hier geblieben – jetzt erst recht! Wir fordern daher: ⌦ Umfassendes Bleiberecht für alle ⌦ Aufhebung der Stichtagsregelung ⌦ Absehen von der Voraussetzung der ⌦ Lebensunterhaltssicherung ⌦ Verzicht auf weitere Ausschlussgründe ⌦ Abschaffung der Residenzpflicht und ⌦ Unterbringung in Lagern hier geblieben! jetzt erst recht! ⌦ Kosovo Ähnlich sieht es für Roma aus dem Kosovo aus. Im Juli schlossen Innenminister Schäuble und der ko- sovarische Präsident Fatmir Sejdiu die Verhandlungen für ein Rücknah- meabkommen ab - Sejdius Dank für die Anerkennung der umstritte- nen Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz durch Berlin. Die während des Jugoslawien-Kriegs nach Deutschland Geflohenen stünden im Kosovo vor dem absoluten Nichts: Roma werden dort systematisch aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt, die Arbeitslosenquote liegt für Roma bei nahezu 100 Prozent. Für die meisten bedeutet das ein Leben in Slums. Es herrscht eine offen rassistische Stimmung, so dass es immer wieder zu Angriffen auf Roma kommt, ohne dass die Polizei Maßnahmen ergreifen, geschweige Anzeigen aufnehmen würde. Trotz alledem fand am 15.09.2009 die erste Massenabschiebung von Roma in den Kosovo statt. 14.000 weitere Minderheitenangehörige sind akut von Abschiebung bedroht. ⌦ Griechenland Trotz aller Aufrüstung der südlichen EU-Außengrenzen versuchen jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. In der letzten Zeit verlagern sich die Flucht- bewegungen aus dem westlichen Mittelmeer in die Ägäis. Griechen- land reagiert auf die steigenden Zahlen von Neuankömmlingen mit großer Brutalität: Ankommende werden monatelang in so genannte Administra- tivhaft gesperrt. In den völlig überfüllten Lagern herrschen derartig kata- strophale Zustände, dass sie selbst von der EU-Kommission und dem UNHCR als völlig unannehmbar bezeichnet werden. Dennoch sind in Griechenland ankommende Flüchtlinge aufgrund des europäischen Dublin II-Abkommens gezwungen, dort ihre Asylanträge in zu stellen – ein meist aussichtsloses Unterfangen. Denn ein funktionierendes Asylsystem gibt es dort nicht. In den letzten Monaten hat deswegen das Bundesverfassungs- gericht Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt. Doch auch ange- sichts dieser Rechtsprechung versucht das Bundesministerium des Innern weiterhin Abschiebungen nach Griechenland auf anderen Wegen durch- zuführen. ⌦ Syrien Im Januar 2009 trat ein Rücknahme- abkommen zwischen der Bundesre- publik Deutschland und Syrien in Kraft. Seitdem können die Auslän- derbehörden nicht nur Syrer, son- dern auch Staatenlose und Transitflüchtlinge, die vermutliche in Syrien waren, dorthin abschieben. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschen- rechtsverletzungen wie systematische Folter und das Verschwinden las- sen von Oppositionellen bestätigt werden. Die ersten drei Abschiebungen nach Syrien endeten im August, September und Okto- ber damit, dass die Abgeschobenen noch am Flughafen verhaftet wur- den. Amnesty International fürchtete, dass ihnen Folter droht und rief in einem Fall gar eine "Urgent Action" Kampagne aus. Das syrische Recht sieht nämlich hohe Strafen für die "Verbreitung falscher Informationen" und die "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" vor, was den- jenigen, die ihre Verfolgung im Asylverfahren vorgetragen haben, wie- derholt vorgeworfen wurde. 7.000 Geduldeten, überwiegend abgelehnte AsylbewerberInnen, droht jetzt die Abschiebung. “welcome center” pagani auf lesbos romafamilie nahe mitrovica im kosovo